die abschließende Beratung im Finanzausschuss zum Jahressteuergesetz soll am 30.11.2022 stattfinden, die abschließende Lesung im Bundestag ist am 2.12.2022 geplant und am 16.12.2022 soll der Beschluss im Bundesrat gefasst werden
Strompreisdeckel als Entlastungsinstrument ist grundsätzlich sinnvoll, zum aktuellen Stand wird er jedoch nicht verhältnismäßig umgesetzt
Zuständig ist die Bundesregierung, die das Entlastungspaket „geschnürt“ und beschlossen hat.
Bundestagsabgeordnete erhalten keine Energiepreispauschale
die nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten der EU gelten als Ausgleichsmittel für den EU-Haushalt. Die Höhe der Mittel, die zur Deckung der Haushaltsausgaben benötigt werden, variieren von Jahr zu Jahr
Eine Anhebung der Steuersätze in der derzeitigen Situation würde die Inflation signifikant nach oben treiben
