Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen.

Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen.

Das BGE birgt meiner Meinung und vieler weiterer Parteimitglieder nach in dieser Frage mehr Risiken als Chancen.

Wir müssen weg von der Anpflanzung von Monokulturen und insektenschädlichen Ackergiften wie Neonikotinoiden und Glyphosat.

Für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat unserer parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, den unangemessenen Holocaust-Vergleich des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und die ausgebliebene Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz klar verurteilt.

Gleichwohl können europäische Haftbefehle in Deutschland erlassen werden.