Frage an André Hahn von Manuel S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr André Hahn
Ich hatte schon Ihren Kollegen Fabio De Masi angeschrieben. Irgendwie gab es Missverständnisse. Ich hatte die Frage falsch formuliert. Er hatte mir empfohlen sie zu fragen. Die Linke will eine Reform des Verfassungsschutzes. Man möchte eine grundlegende Reform. Geht es um die parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste?
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Schnackertz
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage: DIE LINKE lehnt einen der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst ab. Stattdessen plädieren wir für die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und dessen Ersetzung durch eine unabhängige Bundesstiftung zur Beobachtung, Erforschung, und Aufklärung aller Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft, deren Zweck in der wissenschaftlichen Erfassung, Information, Dokumentation und Aufklärung antidemokratischer, grundgesetzwidriger, rassistischer, menschenverachtender Bestrebungen ohne nachrichtendienstliche Befugnisse besteht.
Solange es keine parlamentarische Mehrheit für die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gibt, müssen selbstverständlich zumindest die völlig unzureichenden Kontrollmöglichkeiten des Bundestags deutlich verbessert werden. DIE LINKE hat dazu bereits in der letzten Wahlperiode einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Bundestagsdrucksache 18/6640) vorgelegt: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/066/1806640.pdf
Mit freundlichen Grüßen
André Hahn
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