(...) Auf dieser Grundlage wird dann eine Planung erarbeitet. Es ist also der Beginn eines längeren Beteiligungs- und Planungsprozessen, bei denen Ihre Frage sicherlich auch eine Rolle spielen werden, bzw. beteiligen Sie sich gerne mit Ihren Ideen und Vorstellungen am Workshop. (...)

(...) Die Erteilung von baurechtlichen Genehmigungen ist nach geltender Rechtslage eindeutig eine Angelegenheit der Bezirke. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Mohr et al. (...)

(...) Es gibt in der Tat noch einige offene Fragen, zu denen natürlich auch die Ergebnisse aus den laufenden Prüfungen durch die EU-Kommission gehören. Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es hinsichtlich des Projekts Elbtower tatsächlich Unrechtmäßigkeiten gegeben hat, werden wir diese im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten weiter hinterfragen und aufarbeiten. Wir sind für vollständige Transparenz, denn nur so kann eine breite Akzeptanz für das Projekt erreicht werden. (...)

(...) Abschließend möchte ich betonen, dass die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 einen Schwerpunkt auf den Aus- und Neubau im Bereich des Schienennetzes setzt. Die 112,3 Milliarden Euro für den Verkehrsträger „Schiene“, von denen auch Hamburg bspw. (...)

(...) Neuwahlen, die nach derzeitiger Stimmungslage, ein ähnliches Ergebnis bringen, sind nur die letzte Lösung. Insofern ist es richtig, dass der Bundespräsident alle Parteien und damit auch die bisher schmollende SPD in die Verantwortung nimmt. Die Union hat mit Sicherheit kein gutes Ergebnis eingefahren, ist aber weiterhin mit Abstand stärkste Kraft und ist auch weiterhin bereit Verantwortung für unser Land zu übernehmen und das ist auch gut so! (...)

(...) Wir haben gestern, auch als Reaktion auf die verheerenden Gewaltexzesse beim G20-Gipfel, unseren Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt und in die Bürgerschaft eingebracht. Spätestens dann wissen wir, ob auf die markigen Worte des Bürgermeisters auch starke Taten des rot-grünen Senats folgen. (...)