Sehr geehrter Herr H.,

angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine muss das Regime Putin mit aller Macht an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Dazu muss auch die Bundesregierung entschlossen beitragen. Das primäre Mittel sind Wirtschaftssanktionen, die es in diesem Umfang und so einheitlich meines Wissens von der EU und ihren Partnern noch nicht gegeben hat. Ein vollständiges Handelsembargo würde ich auch nicht ausschließen, allerdings muss sichergestellt sein, dass jede Maßnahme bzw. zusätzliche Sanktionierung auch zielführend ist und die Verantwortlichen trifft. Wie gesagt, es geht darum das Regime Putin zu Verhandlungen zu zwingen und nicht die russische Zivilbevölkerung zu drangsalieren. Würde man sämtliche Verbindungen sofort und vollständig abschneiden, blieben keine weiteren Druckmittel mehr übrig. Insofern halte ich den bisherigen Ansatz der westlichen Staatengemeinschaft und der EU, die Sanktionsschrauben Schritt für Schritt weiter anzuziehen, grundsätzlich für richtig - solange er konsequent und zielführend weitergegangen wird. Es sollte aber auch allen, die jetzt ein vollständiges Handelsembargo fordern, bewusst sein, dass dies noch sehr viel massivere Auswirkungen auch auf den Lebensalltag von uns allen hier in Deutschland haben würde, als dies bereits durch die umfassenden Sanktionen jetzt schon der Fall. Diese Implikationen kann und sollte man nicht einfach ausblenden.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB