(...) Rechtsextreme Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen verankert, verletzen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus - ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein und begegnen dem vielschichtigen Problem mittels eines mehrdimensionalen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Elemente beinhaltet. (...)

(...) nein, wir halten am Rentensystem, das auf drei Säulen, die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge, setzt, fest. (...)

(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)

(...) Mir war klar: so kann es nicht weitergehen. Klar war für mich allerdings auch, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen eine Regierungskoalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern darf. Wichtig ist, dass wir zu gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit zurückfinden. (...)

(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)

(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)