Gibt es Erkenntnisse, ob und inwieweit Unternehmen aus Grünwald Forschungsgelder oder Subventionen vom deutschen Steuerzahler erhalten haben?
Steuerdumping schade der Gesellschaft massiv. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ können sich Unternehmen zum Schein nahezu unbehelligt an Orten mit niedrigen Gewerbesteuersätzen niederlassen. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/steueroase-gewerbesteuer-101.html?mc_cid=63895c35d5&mc_eid=eeff8ee1ff
Laut der Auskunftei "Markus" haben sich allein unter den Adressen eines Grünwalder Dienstleisters, 500 Meter vom Zentrum Münchens, mehr als 300 Unternehmen angesiedelt, laut SZ sollen es mehr als tausend Firmen sein. Grund ist der geringe Hebesatz (240). Der Vorteil: In Grünwald (240) müssen Unternehmen auf ihre Gewinne nicht einmal halb so viele Gewerbesteuern zahlen wie in München (490). Neben dem Briefkasten können auch Telefon und Post für 350 € im Monat weitergeleitet werden.
Es gibt noch mehr Gemeinden in Bayern mit günstigen Hebesätzen:
Gundremmingen = 240
Bad Wiessee = 240
Rettenbach am Auerberg = 230
Wolfertschwenden = 230
Kemnath = 230
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Grünwald und Steuervermeidung. Wir Grüne sehen die Praxis der Gewerbesteuerabsenkung zulasten umliegender Gemeinden kritisch. Städten und Gemeinden bestimmen den Hebesatz für die Gewerbesteuer selbst. Eine starke Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, um gezielt Betriebe aus dem Umland abzuwerben, findet dabei jedoch immer auf Kosten anderer Kommunen statt. Als Partei setzen wir uns deswegen dafür ein, die Mindesthebesätze bei der Gewerbesteuer zu erhöhen, um diesen unsolidarischen Unterbietungswettbewerb zu unterbinden.
Die Praxis sogenannter Briefkastenfirmen, bei der Unternehmen ihren Firmensitz in Kommunen mit geringeren Steuern verlegen, kann gegen das Gesetz verstoßen. Nach der Rechtslage ist das bloße Vorhalten eines Briefkastens nicht ausreichend, damit Unternehmen ihre Gewinne an einer Gewerbesteueroase zu Niedrigsätzen versteuern dürfen. Hier sind die Finanzämter in der Verantwortung Verdachtsfälle zu finden und zu ahnden. Dazu sind insbesondere auch Betriebsprüfungen notwendig. So ist z.B. in Grünwald das örtliche Finanzamt dafür zuständig zu prüfen, ob die ansässigen Unternehmen bloßen Briefkastenfirmen sind.
Zu Ihrer Frage, ob Unternehmen aus Grünwald Forschungsgelder oder Subventionen vom deutschen Steuerzahler erhalten haben, liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Wir Grüne werden uns weiterhin für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen.
Mit besten Grüßen
Andreas Audretsch
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