Warum setzen die Grünen, auch mit Blick auf die Katastrophe in Afghanistan, weiter auf bewaffnete Auslandseinsätze deutscher Soldaten außerhalb des NATO Territoriums?
Ist auch eine Legitimation durch den UNO Sicherheitsrat nicht auch sehr fragwürdig, angesichts der atomwaffenstarrenden Vetomächte? Warum glauben die Grünen, dass deutsche bewaffnete Soldaten die Welt verbessern können sollen?
Lieber Herr R.,
Auslandseinsätze sehe ich grundsätzlich kritisch. Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zeigt, wie katastrophal dieser Einsatz von Beginn an war. In Ausnahmefällen können Auslandseinsätze aber sinnvoll sein. Ein für mich prägendes Beispiel ist der Völkermord in Ruanda 1994. Damals wurden über 800.000 Menschen getötet, die internationale Gemeinschaft schaute zu. Dies darf nie wieder passieren.
Darum gilt, dass jeder Einsatz genau begründet und durch ein Mandat der Vereinten Nationen legitimiert werden muss. Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anhaltend blockiert wird, kann im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen ein Beschluss der Generalversammlung, nach dem Vorbild der "Uniting for Peace"- Resolution, ein Ausweg sein, um über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen, zu entscheiden.
Ich hoffe das verdeutlicht meine Haltung zu Ihrer Frage.
Mit besten Grüßen,
Andreas Audretsch
Weitere Fragen an Andreas Audretsch
Bezahlkarten können durch eine eingeschränkte Nutzbarkeit (räumliche Begrenzung, Kartenzahlung nicht überall möglich) zum Integrationshemmnis werden.
Bezahlkarten können Verbesserungen bringen, aber auch Integrationshemmnis sein. Eine bundesweite Einführung muss sich an guten Modellen orientieren.
Totalsanktionen bringen keine Menschen in Arbeit, werden in der Praxis kaum Anwendung finden und vor Gericht schwer begründbar sein.
Wir setzen uns für ME/CFS Patient*innen ein. Tabelle mit den GdB wird von einem unabhängigen Beirat aus Wissenschaftler*innen regelmäßig überarbeitet.