Sehr geehrter Herr Brückmann,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen, auf die ich folgend gerne getrennt eingehe.

Die Erreichung der Klimaziele stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die nicht einseitig zulasten einzelner Gruppen gelöst werden kann. Hier sind alle in der Verantwortung, Mieter wie Vermieter, aber auch der Staat. Eine hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter würde einen Bruch mit dem Verursacherprinzip bedeuten. Denn Vermieter haben auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss. Klar ist aber auch: Mieter dürfen bei der CO2-Bepreisung nicht überfordert werden. Deswegen ist es uns ein Anliegen, sie gezielt von Mehrkosten, bspw. im Falle einer Modernisierung, zu entlasten. Deswegen wollen wir die richtigen Anreize setzen, damit schneller und mehr in die energetische Sanierung des Gebäudebestands investiert werden kann. Hier gilt es, Förderprogramme zu verstetigen und auszubauen sowie die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Modernisierungen zu verbessern.

Was Ihre Frage zum Entwurf des Demokratiefördergesetzes angeht, so möchte ich zunächst hervorheben, dass Demokratieförderung für die Unionsfraktion ein zentrales Anliegen ist. So ist die finanzielle Ausstattung des Programms „Demokratie leben!“ von 40,5 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 150,5 Mio. Euro im Jahr 2021 angewachsen. Die nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie geschieht, auch ohne ein separates Gesetzesvorhaben, u.a. im Rahmen der bestehenden Programme wie „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sowie der Maßnahmen der politischen Bildung.

Herzliche Grüße
Andreas Steier