Frage an Anette Kramme von Dieter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kramme,
über ageordnetenwatch.de kann ich mir als aktiver mündiger Bürger und Wahlberechtigter einen (wenn auch nur sehr, sehr kleinen) Einblick in Ihr Wirken als Volksvertreterin im Deutschen Bundestag verschaffen. Was ich da erkennen kann, überzeugt mich aber überhaupt nicht.
Es drängt sich bei mir unwillkürlich der Eindruck auf, daß ich mein Wahlkreuzchen an die falsche Stelle gesetzt habe. Oder daß es ohnehin keinen Sinn macht, zur Wahl zu gehen.
Bitte überzeugen Sie mich vom Gegenteil, indem Sie mir Beispiele aufzählen, wo Sie - Sie persönlich - dafür verantwortlich sind, daß es den Menschen, besonders den Menschen Ihres Wahlkreises seit der letzten Legislaturperiode besser geht, oder daß Sie zumindest vorher angetroffene Ungerechtigkeiten in der de facto bestehenden 3-Klassengesellschaft im Wahlkreis Bayreuth ausgeräumt haben.
Bitte widerlegen Sie mit Beispielen, daß meine Auffassung falsch ist, daß viele Abgeordnete und damit die Ausgaben für die Diäten etc. eingespart werden könnten. Nämlich dadurch, wenn Sie ganz einfach Herrn MdB Stiegler oder Frau Ministerin Schmidt oder sonst wem - wie bei Hauptversammlungen mit Abstimmung üblich - Ihr Stimmrecht übertragen hätten. Sie sind ja ersichtlich sehr zustimmungsfreudig.
Sie hätten mit der eingesparten Zeit dann mal abwechslungsweise bei der Altenpflege, bei der Ausgabe an der Bayreuther Tafel, bei der Beratung / Auszahlung der ALG II- Empfänger oder als Unterstützung der Sozialhelfer in Vierteln, die bekannter weise als „soziale Brennpunkte“ gelten, aktiv mitwirken können. Und Sie hätten daraus den Mehrwert ziehen können, das wahre Leben kennen zu lernen.
Aber Sie werden mir meine boshaften Ausführungen sicherlich zerpflücken.
Darauf bin ich gespannt und danke Ihnen schon jetzt dafür.
Sehr geehrter Herr Schoberth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.6.2007. Zunächst möchte ich gerne darauf hinweisen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf meiner Internet-Seite www.anette-kramme.de über meine Tätigkeit als Abgeordnete und meine politischen Standpunkte informieren kann.
Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales habe ich in Berlin insbesondere in den Themenbereichen Mindestlohn, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Mitarbeiterbeteiligung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sowie Generation Praktikum gearbeitet. Allerdings endet dieses Engagement nicht in Berlin. Selbstverständlich arbeite ich auch von Bayreuth aus an diesen Themen weiter, erstelle Arbeitspapiere für meine Fraktion, nehme bundesweit Veranstaltungstermine in den Bereichen wahr oder unternehme gezielte Pressearbeit, um diese Fragen sozialer Gerechtigkeit in der öffentlichen Diskussion zu verankern.
Die Arbeit eines Abgeordneten in seinem Wahlkreis besteht darüber hinaus zu einem wesentlichen Teil in der Wahrnehmung von Gesprächsterminen und Veranstaltungseinladungen, Organisation eigener Veranstaltung sowie dem Einsatz für meinen und in meinem Wahlkreis. Beispielhaft möchte ich mein Engagement für den Erhalt des Bundespolizeistandorts Bayreuth nennen sowie meine Bemühungen gegen eine Schließung der rheumatologischen Akutstation in Bayreuth. Letzteres allerdings liegt in der Kompetenz des Freistaats Bayern. So sind meine Einflussmöglichkeiten natürlicherweise geringer. Das sollte einen Abgeordneten meines Erachtens aber nicht davon abhalten, seine öffentlichkeitswirksame Funktion einzusetzen.
Ihre Idee, die Stimmen zu übertragen und damit "Abgeordnete einzusparen" klingt wahrscheinlich sogar für den einen oder anderen ganz reizvoll. Anzumerken aus meiner Sicht ist, dass der Deutsche Bundestag durch einen veränderten Wahlkreis-Zuschnitt rund 50 Abgeordnetenmandate verloren hat. Für meine Begriffe ist eine Reduzierung jedoch ausgereizt, will man eine wirkliche Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen Deutschlands gewährleisten. Sicherlich ergäben sich bei einer weiteren Reduktion zudem demokratietheoretische und verfassungsrechtliche Probleme.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
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