Sehr geehrter Herr Reichstein,

Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie Bedenken bezüglich der Einschränkung von Bürgerrechten und Datenschutz äußern.

Für uns Sozialdemokraten haben Bürgerrechte und innere Sicherheit die gleiche Priorität. Jede Forderung nach restriktiveren Gesetzen muss deshalb nicht nur dahingehend geprüft werden, ob sie tatsächlich zur Steigerung der Sicherheit beiträgt. Sie muss vor allem konform sein mit den Grundwerten unserer Verfassung.

Entsprechend wurde das Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung auch lang und ausführlich in unserer Fraktion diskutiert. Meine differenzierte Meinung zur sog. Vorratsdatenspeicherung habe ich in diesem Forum mehrmals dargelegt und möchte Sie herzlich bitten, bei Interesse diese Beiträge vor allem aus dem November nachzulesen.

Die von Ihnen angesprochene Gefahr durch "Datenklau" halte auch ich für heikel. Dies gilt nicht nur für die verpflichtend zu speichernden Vorratsdaten bei Telekommunikations-unternehmen. Wie Sie selbst bemerken, sind auch von Krankenkassen oder Unternehmen erhobene Daten betroffen. Menschliches Fehlverhalten – ob aus Leichtsinn oder Unvermögen – ist leider nie auszuschließen. Deshalb ist es im Umkehrschluss nötig, den Ermittlungsbehörden entsprechende Kompetenzen und Ressourcen zur Abwehr von Straftaten im Zusammenhang mit Informationstechnologien zuzusprechen. Beim Einsatz sog. „Bundestrojaner“ sehe ich aber noch erheblichen Diskussionsbedarf. Weder scheint mir im Moment sicher, dass dies ein taugliches Mittel ist im Kampf gegen Terrorismus, noch ist klar, ob überhaupt die technischen Möglichkeiten bestehen. Drittens halte ich es für klärungsbedürftig, ob ein derart tiefgehender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sich noch im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. Nur wenn diese drei Fragen positiv beschieden werden können, ist eine solche Online-Durchsuchung denkbar. Persönlich zweifele ich jedoch daran.

Mit freundlichen Grüßen,

Anette Kramme