Die Einbeziehung der Beamten kann die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht lösen.

Der Beschluss bestärkt uns in unserer Auffassung und gibt dem Thema Aufwind. Wir werden bei unseren Ampelpartnern für eine entsprechende Verbesserung werben.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die AfD politisch bekämpfen und ihre Wählerinnen und Wähler, welche im Übrigen nicht alle rechtsextrem sind, zurückgewinnen müssen.

Die Kosten für das Nestmodell tragen die Eltern. Einen Anspruch auf Finanzierung über Sozialleistungen wird es nicht geben.

Auf den BAB besteht schon jetzt mehrheitlich ein Tempolimit. Durch fragliche Zahlen wird eine deutlich höhere Klimawirkung suggeriert.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die inhaltliche Positionierung der FDP in der von Ihnen angesprochenen Frage vom Ergebnis dieser Verhandlungen unterscheidet.