Frage an Anja Weisgerber von Gisela H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Weisgerber,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ohnehin hat sich bereits bei der letzten Abwrackprämie gezeigt, dass sie nichts bringt. Und warum sollen funktionsfähige Fahrzeuge, die mit großen Resourcen- und Engergieaufwand produziert wurden verschrottet werden um sie durch neue Fahrzeuge zu ersetzen. Die Menschen sollen nur verführt werden dinge zu kaufen, die sie nicht brauchen. Die steuergelden wären an anderen Stellen sicher sinnvoller einzusetzen.
Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
G. H.
Sehr geehrte Frau H.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht zur Kaufprämie. Wie Sie bin ich der Meinung, dass es keine Kaufprämie alter Lesart mehr geben darf. Meine Idee für eine Innovationsprämie, die lediglich Autos mit klarem Klima-Benefit fördert, habe ich als Klimabeauftragte meiner Fraktion bereits zu einem frühen Zeitpunkt an die Fraktions- und Parteispitzen von CSU und CDU herangetragen.
Neben der verstärkten Förderung der E-Mobilität habe ich auch immer für mehr Unterstützung der Automobil- und Zuliefererindustrie beim Strukturwandel in der Branche geworben. Auch hierfür werden im Konjunkturpaket nun Gelder bereitgestellt. Forschung, Entwicklung und Innovation werden gezielt gefördert. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern hilft auch, Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Auch für die Wasserstoffstrategie setze ich mich seit Monaten vehement ein. Wasserstoff, vor allem der CO2-frei hergestellte grüne Wasserstoff, ist für mich der Schlüsselrohstoff für die Erreichung unserer Klimaziele. Im Konjunkturpaket werden mehr als 7 Mrd. Euro für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft bereitgestellt. Ein kraftvolles Signal.
In die Bahn und den ÖPNV werden ebenfalls Milliardenbeträge investiert, wie auch in den klimafreundlichen Umbau des Schiffs- und Luftverkehrs.
Mit herzlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.