Wie wird sich Deutschland und insbesondere Ihre Partei mittel- und langfristig gegenüber dem russischen Kriegstreiber positioniern ?
Sehr geehrte Frau Weisgerber,
mit Bestürzung musste ich feststellen, wie hilflos und blauäugig die Bundesrepublik Deutschland in den vergangen Jahrzehnten in Ihrer Politik gegenüber Russland agierte und mit seiner Appeasement-Politik gnadenlos gescheitert ist. Die Realität ist das seit dem 24.02.2022 wieder Krieg in Europa herrscht. Diese Realität wurde über Jahrzehnte ignoriert und geleugnet. Als Deutscher Bürger empfinde ich eine große Scham über dieses Versagen meines Landes und fühle mich schuldig gegenüber dem Elend das über die Ukraine gekommen ist. Von Ihnen und Ihrer Partei wünsche ich mir daher eine klare Haltung und zwar nicht nur für den Moment des aktuellen Schocks. Über ein klares Statement Ihrer Person in dieser Frage würde ich mich freuen und erwarte es. Ansonsten kann ich Sie als meinen Vertreter nicht mehr respektieren.
mit freundlichen Grüßen
Andreas E.
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage.
Auch ich persönlich und als Union sind wir beschämt, dass wir diesem Land und dessen Bevölkerung nicht schon früher haben helfen können. Dieser Völkerrechtsbruch, den Russlands Präsident und sein Netzwerk zu verantworten haben, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Diese Invasion ist ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Daher gilt es, nun zusammenzustehen und sich gemeinsam darum zu bemühen, diesen Krieg zu beenden. In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.02.22 haben wir als Union der Regierung unsere Unterstützung ausgesprochen. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen stehen wir an der Seite der Ukraine.
Die demokratischen Staatengemeinschaften des Westens haben auf diese verbrecherische Handlungen mit entsprechender Härte und Konsequenz reagiert. Auch die UN-Vollversammlung gestern hat gezeigt, mit welcher Geschlossenheit die historisch größte Mehrheit der Staaten ein Ende des Krieges fordert. Dieser Krieg muss beendet werden.
Deutschland liefert nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern hat eine umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. Es ist wichtig, dass wir der Bevölkerung der Ukraine in dieser schwersten Lage zur Seite stehen. Zahlreiche Hilfsorganisationen und nationale und internationale Bündnisse rufen zu Spenden auf, um den vor Krieg und Flucht betroffenen Menschen aus der Ukraine zu helfen. Auch ich persönlich habe mehrfach gespendet und versuche, Menschen direkt zu helfen. Wir müssen einig und geschlossen handeln. Wir zeigen unsere Solidarität mit der Ukraine.
Die Sanktionen, u.a. SWIFT-Ausschluss, sind Maßnahmen, um Russland zum Einlenken zu bewegen. Wir als Europa sind geopolitisch in der NATO und arbeiten mit unseren amerikanischen Partnern in diesen Belangen zusammen.
Angesichts einer sich abzeichnenden geopolitischen Bedrohungskulisse wird dementsprechend auch der Verteidigungsetat erhöht. Wie auch schon der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt hat, benötigen wir neueste Aufrüstung und modernste Waffensysteme. Deswegen ist das geplante Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro der richtige Weg. Die Details dieses Vorhabens wollen wir noch näher prüfen. Auch das Ziel der NATO, über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, soll eingehalten werden.
Mit herzlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.