Frage an Anke Domscheit-Berg bezüglich Lobbyismus & Transparenz

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Anke Domscheit-Berg
DIE LINKE

Frage an Anke Domscheit-Berg von Hjr Crfpury bezüglich Lobbyismus & Transparenz

06. Dezember 2020 - 09:25

Carsten Saß scheidet aus der Verwaltung des Landkreises Dahme – Spreewald aus.

Vgl.
https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Dahme-Spreewald-Der-Kreis-Sozialdezernent-Carsten-Sass-spricht-ueber-seinen-Abschied

Im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung wird artikuliert, dass das Dezernat für Soziales, Jugend, Gesundheit und Kultur SEHR anspruchsvoll mit Aufgaben „bestückt“ ist, denen der bereits designierte Kandidat möglicherweise
nicht gewachsen sein könnte:

https://www.schulzendorfer.de/das-peter-prinzip

Sie sind in unserer Region mit den Mitgliedern des Kreistages (nicht nur Ihrer Partei) gut vernetzt. Daher bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Wer sind die Mitbewerber*innen auf den Job des Beigeordneten für
Gesundheit, Sozial, Jugend, Kultur und Sport?

Wann haben diese sich wie gleichberechtigt im Kreistag vorstellen können?

Wird sich Ihre Partei in den kommenden Sitzungen der Gremien des Kreistages
wie dafür einsetzen, dass das „Headhunting“ auf Kriterien basierend fortgesetzt wird,
verbunden mit dem Ziel, talentierte Kandidat*innen anzusprechen, sich zu bewerben
um in einem noch transparenteren Besetzungsverfahren MEHRERE geeignete Personen herauszufiltern, über die öffentlich im Kreistag entschieden werden kann?

Frage von Hjr Crfpury
Antwort von Anke Domscheit-Berg
04. Februar 2021 - 15:57
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrter Herr Crfpury,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Dezember 2020. Dass die Antwort etwas auf sich warten ließ, liegt daran, dass ich mich erst sachkundig machen musste und Ihnen nicht pauschal antworten wollte, dass dieser Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit liegt. Ich bitte das zu entschuldigen.
Nachdem ich mich mit der Fraktion der LINKEN im Kreistag Dahme-Spreewald verständigt habe, kann ich Ihnen folgende Antwort geben:
Der Vorgeschlagene, Thomas Drescher, ist von den Kreistagsabgeordneten nicht gewählt worden. Nun schlägt der Landrat von den eingegangenen Bewerbungen einen zweiten Kandidaten vor. Dieser hat die Möglichkeit sich bei den Fraktionen vorzustellen. Am 17. Februar muss er sich dann dem Votum der Kreistagsabgeordneten stellen.
Die Bewerbungen sind auf eine europaweite öffentliche Ausschreibung eingegangen. Jemanden gezielt anzusprechen ist formal unzulässig, alle müssen diesen Weg gehen. Solange geeignete Bewerbungen vorliegen, ist es nicht möglich, eine neue Ausschreibung zu starten. Das ist hier der Fall. Über die Bewerberlage sind die Kreistagsmitglieder informiert. Das Vorschlagsrecht liegt allein beim Landrat, Kreistagsmitglieder können keine eigenen Vorschläge machen.
Da der Landrat, als Verwaltungsleiter, immer nur einen Vorschlag benennen kann, ist es nicht möglich, aus mehreren Vorschlägen auszuwählen. Der vorgeschlagene Bewerber stellt sich selbstverständlich öffentlich vor.
Sollten Sie weitere Fragen haben, bitte ich Sie sich direkt an die Kreistagsfraktion der LINKEN vor Ort zu wenden. https://www.dielinke-lds.de/kommunales/kreistag/ Der Fraktionsvorsitzende, Stefan Ludwig, bietet derzeit eine Onlinesprechstunde an. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den weiteren Bewerber:innen keine Auskunft geben kann, bzw. meine Kolleginnen und Kollegen aus dem betreffenden Kreis mir keine Informationen geben dürfen. Diese Unterlagen sind nichtöffentlich. Sollten Sie wissen wollen, was den Landrat bewogen hat, diesen Personalvorschlag zu machen, bitte ich Sie sich direkt an sein Büro Landrat zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,