Sehr geehrte Frau Dr. Bruchner,

sehr geehrter Herr Bruchner,

Wir unterstützen grundsätzlich Maßnahmen, die getroffen werden, um die Pandemie einzudämmen und damit das Leben vieler Menschen zu schützen und alle Beschäftigten im Medizin- und Pflegesektor nicht zu überfordern. Weiterhin sensibel zu behandeln ist der Bereich Schule, um Bildung für alle aufrecht zu erhalten, Bildungsbenachteiligungen zu verhindern und sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht. Andererseits darf der Bildungssektor aber auch nicht zur Drehscheibe der Virusverbreitung und damit nicht zuletzt zum Gesundheitsrisiko für Lernende und Lehrende und ihre Familien werden. Schulen spielen beim Infektionsgeschehen nachweislich eine relevante Rolle und auch für Kinder bestehen Risiken für  ernsthafte Erkrankungen. Wir lehnen es daher ab, dass es für Schulen höhere Schwellenwerte für Schließungen gibt als für andere Einrichtungen. Auf keinen Fall dürfen Risiken und Einschränkungen einseitig auf Bildungseinrichtungen verlagert werden, Lernende und Lehrende sollen nicht ausbaden müssen, dass sich Fußballfans in Stadien anstecken, oder Tourist:innen ungeschützt das Virus mit Deltavariante in unser Land eintragen. Der Staat muss Bildung besonders schützen und sollte eher bei Freizeit Einschränkungen vornehmen, um sichere Bildung zu ermöglichen und einer 4. Welle keine Chance zu geben.

Darüber hinaus fordern wir schon seit langem, dass Schüler:innen und Lehrpersonal endlich besser geschützt werden, insbesondere durch Maßnahmen, die einen Präsenzunterricht weiter ermöglichen.

Hier gibt es leider immer noch akuten Handlungsbedarf, denn Schulen haben für einen sicheren Wechsel- oder Präsenzunterricht immer noch nicht die nötigen Schutzmaßnahmen, wie genügend Luftfilter, digitale Geräte, Räume und Personal für kleine Lerngruppen und sie brauchen darüberhinaus weiterhin verbindliche Konzepte für Tests, Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten und Quarantänisierung. Schnell- und Selbsttests sind wichtig, jedoch lediglich ein Hilfsmittel zur Beobachtung des Infektionsgeschehens. Wir haben die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, Schutzmaßnahmen zu treffen, die Infektionen verhindern und damit dazu beitragen können, Kinder, Lehrkräfte und ihre Familien zu schützen:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924450.pdf

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925799.pdf

Gleichzeitig wird in der Pandemie nun mehr als vorher sichtbar, dass unser derzeitiges Bildungssystem weder krisenfest noch zukunftsfähig ist. Wir wollen, dass schon jetzt die Weichen gestellt werden für eine neue Schule. Dazu gehören:

1. Mangelwirtschaft beenden für mehr Räume und Personal
2. Ungleichheit und Benachteiligung beenden durch moderne Lern- und Prüfungskulturen
3. Mehr Kompetenz für den Bund für gleichwertige Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land

Hierfür setzen wir uns schon jetzt ein und haben aus diesem Blickwinkel ein Positionspapier entwickelt, wie wir uns eine neue Schule auch schon jetzt unter Pandemie-Bedingungen vorstellen:
https://www.birke-bull.de/politik/aktuell/news/bildung-ist-lebensmittel-auch-in-pandemiezeiten-kopie-1-1

Außerdem haben wir einen Antrag für ein Bildungsrahmengesetz eingebracht, um die Grundlagen für unsere Ideen zu neuer Schule zu legen:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/289/1928903.pdf

Wir danken Ihnen für Ihr Engagement und bitte bleiben Sie gesund!
Anke Domscheit-Berg