Frage an Anna Cavazzini bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Anna Cavazzini
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Anna Cavazzini von Christian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Cavazzini,

mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html

Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.

Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

C. K.

Frage von Christian K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Kulawik,

wir Grünen hatten auf einen EU-Untersuchungsausschuss gedrängt, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären. Klares Ziel ist es illegale Praktiken zu beenden. Durch diesen Druck gibt es nun seit Februar dieses Jahres eine temporäre Untersuchungsgruppe, die aus 14 Mitgliedern des Europäischen Parlaments besteht.

Unsere konkreten Grünen Ziele in dieser Untersuchungsgruppe sind:

· Das Verfassen eines evidenzbasierten Berichts zu den Vorwürfen gegen Frontex;

· Empfehlungen an Frontex, die von der Agentur umgesetzt werden sollen;

· Eine Berücksichtigung von Grundrechten in den Aufträgen der Agentur;

· Veränderung der Arbeitskultur bei Frontex;

· Transparente Berichterstattung von Frontex gegenüber der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament, dem gegenüber es rechenschaftspflichtig ist;

· Eine laufende, transparente Überprüfung der Arbeit von Frontex.

In mehreren EU-Mitgliedsstaaten sehen sich Nichtregierungsorganisationen, Bürgermeister*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die geflüchteten Menschen in höchster Gefahr helfen, mit staatlichem Druck oder sogar strafrechtlichen Anklagen konfrontiert. Dank meiner Fraktion der Grünen/EFA hat sich das Europäische Parlament klar gegen die Kriminalisierung derjenigen ausgesprochen, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge leisten. Wir kämpfen dafür, zivilgesellschaftliche Aktionen zu unterstützen, anstatt sie zu kriminalisieren.

Für mich als bündnisgrüne Europaabgeordnete der Fraktion Grünen/EFA im Europaparlament steht die Reform des Dublin-Systems an erster Stelle, ebenso wie unsere Forderungen nach einem europäischem Asylsystem, das auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung beruht. Wir führten den Kampf und gewannen Unterstützung für die Abschaffung des Kriteriums des "ersten Einreiselandes" und ersetzten es durch einen permanenten und automatischen Umverteilungsmechanismus.

Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission dürfen die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen nicht weiter achselzuckend hinnehmen. Hilfsorganisationen dürfen nicht weiter systematisch vom Helfen abgehalten werden und die Bundesregierung muss den Weg freimachen, damit die vielen aufnahmebereiten Städte und Kommunen Geflüchteten helfen können. Im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2021 finden Sie unsere klare Forderung und Vorstellung für eine "zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung" (S.124). Unter dem folgenden Link finden Sie das vorläufige Wahlprogramm: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf

Mit besten Grüßen aus Brüssel
Anna Cavazzini

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