(...) Für mich und meine Partei ist die Staatsferne des öffentlichen Rundfunks ein hohes Gut. Aus diesem Grund sehen wir den Verlauf und Gestalt der Debatte um die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Brender äußerst kritisch. Insbesondere die Art und Weise in der Roland Koch die Diskussion führt ist unserer Ansicht nach nicht tragbar. (...)
(...) Insgesamt folgt daraus, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stück für Stück aus der Atomenergie aussteigen, alte Kohlekraftwerke nach und nach auslaufen lassen und zugleich ein breites Spektrum an erneuerbaren Energien ausbauen wollen. Dazu benötigen wir ein leistungsfähiges Netz, das mittels moderner Speicher und leistungsfähiger Übertragung regionale Stromdefizite ausgleicht. (...)
Sehr geehrter Herr Sallmann,
(...) Erste Erfolge unseres Weges haben sich bereits eingestellt. In Hessen haben wir entscheidend zur Abschaffung der unsozialen Campus-Maut beigetragen, in Hamburg deren Entschärfung erreicht. In beiden Ländern hat das bei den Erstsemesterzahlen ihren klaren Niederschlag gefunden: In Hessen gab es in diesem Jahr 14 Prozent mehr Studienanfänger, in Hamburg waren es 12 Prozent mehr. (...)
(...) Auch ich halte diesen Verweis auf der Website der Stadt Kassel für gänzlich unangebracht. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in keiner Form eine Rolle spielt, ob die pornographischen Inhalte heterosexueller oder homosexueller Art sind. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, warum es bislang in der Politik so viele Vorbehalte gegen Cannabis als Medizin gibt. Ihr Beispiel zeigt mir aber sehr gut, dass das bürokratische Antragsverfahren zur medizinischen Verwendung von Cannabis aus ethischer und medizinischer Sicht nicht länger hinnehmbar ist. (...)