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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2021

Wir verfolgen mehrere Ziele mit der Bürgerversicherung. Zum einen wollen wir, dass sich alle Versicherten unabhängig vom Geldbeutel so absichern können, wie es ihrem Bedarf entspricht.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2021

Die anstehende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans wollen wir nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2021

Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.

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