Großes Problem sind die unterschiedlichen Auslegungen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle und unsichere Kontrolleure. Deshalb ist es wichtig, dass wir es unterstützen, dass die Kontrollen auch fachlich gut sind und es dafür auch ausreichend gut ausgebildetes Personal gibt.

Für uns ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.

Ich denke, es wird großer Wert darauf gelegt, Tunesien bei der Migrationskontrolle zu unterstützen

Zur Forschungsförderung für Long-Covid und ME/CFS sind Haushaltsmittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro für 2022 und 2023 bewilligt und werden bereits bewirtschaftet.

Wir begrüßen es daher, dass die Union mit ihrem Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun die Debatte im Bundestag erneut anregt. Als Ampel-Koalition haben wir das Thema auch bereits in vielen Debatten eingebracht.

Die schwarz-grüne Regierung will den Ausbau von Kompetenzzentren und Ambulanzen verstärken und die weiterhin sehr hohen Wartezeiten für Betroffene reduzieren.