Frage an Annette Karl von Martina F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Karl,
als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Friedl
Sehr geehrte Frau Friedl,
die SPD-Landtagsfraktion und auch ich persönlich unterstützen die centgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte. Wir haben gerade aktuell dies bei den Beratungen zur Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht. Es wurde leider von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Den Entwurf von CSU/FDP mit seinem Stufenmodell lehnen wir ab, weil er uns nicht weit genug geht.
Mit freundlichen Grüßen,
Annette Karl
Weitere Fragen an Annette Karl
Die vom Fragesteller geschilderte Problematik ist bekannt, daher wurde auch unten beigefügter Antrag bereits im Juli 2022 eingereicht, der auf die Problemstellung des Fragenstellers zutrifft.
So wie es vor einigen Jahren noch üblich war nur die männliche Bezeichnung zu nennen, wird in einigen Jahren sich niemand mehr daran stören, wenn statt der langen Wortschlange „Bürgerinnen und Bürger“ nur noch Bürger*innen mit einer kurzen Pause beim * gesprochen wird.
(...) Eine solche Initiative erfolgte auch in den nachfolgenden Perioden des Landtags und wurde leider immer von der CSU- bzw. zwischen 2008-2013 von der CSU-FDP-Landesregierung abgelehnt. (...)
(...) Wenn sich nach der Wahl der Landtag wieder zusammensetzt, werde ich die Kostenfreiheit wieder fordern und mich intensiv für die Realisierung einsetzen. (...)