Frage an Annette Widmann-Mauz von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Widmann-Mauz,
Im Mai 2019 stelle ich Ihrer Person Fragen betreffs der in Deutschland üblichen Fluchthilfe und dem Projekt „NesT“ (Neustart im Team).In Ihrer darauf bezogenen Antwort stellen sie das ehrenamtliche Engagement in der Fluchthilfe als gesellschaftlich verbreitet und wertvoll heraus. Ich zitiere auszugsweise aus Ihrer Antwort:
"Dieses Engagement zeichnet unser Land aus und ist ein starkes Zeichen gelebter Solidarität. Das Programm „NesT“ will daran anknüpfen: Hier arbeiten Staat und Zivilgesellschaft Hand in Hand, um als besonders schutzbedürftig anerkannte Flüchtlinge beim Ankommen in Deutschland zu unterstützen. Mentorinnen und Mentoren helfen bei Behördengängen, bei der Suche einer Wohnung oder eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes. So kann die erfolgreiche, gesellschaftliche Integration erleichtert werden."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annette-widmann-mauz-2/question/2019-05-07/315351
In Ihrer Antwort gehen Sie nicht auf meine Frage ein, warum Bürger/innen im Rahmen des Programms „NesT“ neben unbezahlter Arbeit auch finanzielle Leistungen (z.B die anteilige Übernahme der Kaltmiete für von Flüchtlingen genutzten Wohnraum) erbringen sollen. Sie thematisieren diesen Aspekt mit keinem Wort.
1. Würden Sie bitte eine Auskunft auf die benannte Frage nachliefern?
Laut Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen unter anderem falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
2. Könnte diese Meldung das Projekt „NesT“ betreffen?
3.Wie gehen Sie als Staatsministerin für Integration mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen zum NesT-Programm.
Für das Pilot-Programm "NesT", das in Deutschland 2019 startete, wurden von der Bundesregierung 500 Aufnahmeplätze zusätzlich zu den rein staatlichen humanitären Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist, dass sich genügend Mentorengruppen finden. NesT ergänzt also die staatlichen humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes mit dem Ziel, denjenigen dauerhaft Schutz zu gewähren, für die langfristig weder eine Rückkehr in ihr Herkunftsland noch eine Integration im Erstaufnahmeland möglich ist, weil dort ihr Leben, ihre Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und andere fundamentale Rechte weiterhin gefährdet sind. Ziel des Pilot-Programms ist es, besonders Schutzbedürftigen das Ankommen durch die gemeinsame Verantwortung von Staat und Zivilgesellschaft noch stärker zu erleichtern.
Viele Menschen in Deutschland möchten sich auch 2020 für die Unterstützung von Geflüchteten einbringen – ideell, manche auch finanziell. Bei NesT arbeiten Staat und Zivilgesellschaft Hand in Hand. Es geht darum, die staatliche Verantwortung für einen funktionierenden internationalen Flüchtlingsschutz durch bürgerschaftliches Engagement zu ergänzen, und nicht darum, etwas auszulagern oder zu privatisieren. So haben es besonders Schutzbedürftige leichter, in unserem Land Fuß zu fassen.
Die Mentorengruppen verpflichten sich, den aufgenommenen Flüchtlingen für zwei Jahre Wohnraum zur Verfügung zu stellen, in dem sie entweder die Nettokaltmiete entsprechend des ortüblichen Sozialhilfesatzes übernehmen oder ein Wohnrecht in eigenem Wohnraum einräumen. Der Staat übernimmt alle Kosten im Zusammenhang mit der Einreise (Auswahl der Flüchtlinge, Vorbereitungsangebote, medizinische Untersuchungen, Flugkosten) und dem zweiwöchigen Aufenthalt im Grenzdurchgangslager Friedland sowie die Mietnebenkosten und die Kosten für Lebensunterhalt, Krankenversorgung, Integrationsangebote und (Aus-)Bildung. Damit stehen die mit dem NesT-Programm verbundenen Kosten für die Mentorinnen und Mentoren von Anfang an fest. Zudem müssen die Mentorengruppen die Finanzierung einer Wohnung nicht unbedingt alleine stemmen. Finanzielle Unterstützung von Dritten, z.B. von Kommunen, Unternehmen oder Stiftungen, ist möglich. So können Kommunen beispielsweise kommunalen Wohnraum zur Verfügung stellen.
Hier finden Sie noch einmal die Broschüre: https://www.integrationsbeauftragte.de/resource/blob/822390/1606258/320f2b71f9df252c0eac00002acf2197/nest-flyer-data.pdf?download=1
Die Vorwürfe der Korruption gegen Mitarbeitende des UNHCR im Bereich des Resettlements nehme ich sehr ernst, daher ist es richtig, dass das für Resettlement zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat UNHCR umgehend zur Stellungnahme aufgefordert hat und anschließend weitere Schritte prüft. Die bisherigen Einreisen im NesT-Programm erfolgten nicht aus den betroffenen Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz MdB
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