Sehr geehrte Frau W., 

vielen Dank für Ihre deutliche Rückmeldung. Ich kann nachvollziehen, dass die derzeit diskutierten Veränderungen im Gesundheitswesen bei vielen Versicherten und Beschäftigten große Sorgen auslösen. Gerade Ihre Kritik an den möglichen Folgen für die psychotherapeutische Versorgung und an zusätzlichen bürokratischen Belastungen nehme ich ernst. 

Dabei ist mir zunächst eine Unterscheidung wichtig, weil in der öffentlichen Diskussion derzeit verschiedene Vorhaben miteinander vermischt werden. Ich habe am 10. Juli dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz soll eine erhebliche Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung schließen und einen weiteren starken Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber verhindern. 

Davon zu unterscheiden ist das Reformpaket, auf das sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD Anfang Juli im Koalitionsausschuss verständigt haben. Dazu gehören unter anderem die vorgesehenen Änderungen bei der Krankschreibung, insbesondere eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese Vorhaben waren nicht Gegenstand meiner Abstimmung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und sind bislang auch nicht gesetzlich umgesetzt. Ihre konkrete Ausgestaltung steht noch aus. 

Gerade diese vorgesehenen Änderungen sehe ich sehr kritisch. Eine generelle Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag kann aus meiner Sicht erhebliche zusätzliche Bürokratie für Beschäftigte, Arbeitgeber und Arztpraxen verursachen, ohne dass bislang überzeugend dargelegt ist, welchen konkreten Nutzen sie bringt. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung halte ich in der vorgesehenen Form für problematisch. Sie hat sich insbesondere bei leichten Erkrankungen als niedrigschwellige Möglichkeit bewährt und kann zugleich dazu beitragen, Arztpraxen zu entlasten und unnötige Kontakte mit ansteckenden Patientinnen und Patienten zu vermeiden. Deshalb werde ich die konkrete gesetzliche Umsetzung dieser Vereinbarungen sehr genau prüfen. 

Auch beim bereits beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gibt es im Bereich der Psychotherapie Punkte, bei denen wir nachsteuern müssen. Die Versorgung psychisch erkrankter Menschen darf durch die notwendigen Bemühungen um stabile Krankenkassenfinanzen nicht verschlechtert werden. Deshalb hat die Koalition gemeinsam mit dem Gesetz eine Entschließung beschlossen, die ausdrücklich weitere gesetzliche Verbesserungen vorsieht. Laufende Therapien sollen über Ende 2026 hinaus geschützt werden. Zudem sollen insbesondere Behandlungen von Kindern und Jugendlichen, schwer psychisch erkrankten Menschen und besonders dringliche Fälle von der vorgesehenen Budgetierung ausgenommen werden. Diese Verbesserungen sollen nach der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich beschlossen werden. 

Ich halte es für notwendig, die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren. Gleichzeitig müssen Reformen daran gemessen werden, ob sie die Versorgung tatsächlich verbessern und für Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen praktikabel sind. 

Ihre Kritik an der SPD nehme ich ebenfalls ernst. Für mich gehört ein solidarisches Gesundheitssystem zum Kern sozialdemokratischer Politik. Dazu gehört, Verantwortung für seine Finanzierung zu übernehmen, aber ebenso, Fehlentwicklungen offen anzusprechen und Regelungen zu korrigieren, wenn sie zu mehr Bürokratie oder zu einer schlechteren Versorgung führen. 

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an mich gewandt haben. 

Mit freundlichen Grüßen 

Armand Zorn