Die Justiz hat alle Mittel dafür in der Hand, ihre Unabhängigkeit ist demokratisches Kapital.

Eine humanitäre Unterstützung Armeniens bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Bergkarabach ist folgerichtig.

Die deutsch-chinesischen Beziehungen bedürfen einer kritischen, aber keinesfalls überhasteten Evaluation.

Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze kann die Finanzlücke der Krankenkassen ausgleichen, ohne Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zusätzl. zu belasten

Ich bin mit dem Beschluss der europäischen Innenminister*innen inhaltlich nicht zufrieden. Ob ich am Ende zustimme, hängt vom konkreten Verhandlungsergebnis ab.

Ich teile Ihre Kritik am Engagement der Firma Remondis in Minsk; eine Nicht-Zahlung der Frankfurter Abfallgebühren dürfte dennoch nicht möglich sein