Sehr geehrte Frau Özoguz, was sind Ihre nächsten Pläne für HH-Wandsbek hinsichtlich einer sachgerechten Integration der sog. afghan. Ortskräfte in HH auf Ebene des Dt. Bundestages?
Sehr geehrte Frau Özoguz,
Ihr Kanzlerkandidat, Herr Scholz, hat sich am Sonntag im Gespräch im Deutschlandfunk dahingehend erklärt, dass er sich - sollte er die nächste Bundesregierung anführen - für einen Schutz der sog. afghanischen Ortskräfte insbesondere vor Ort, d.h. in den Nachbarstaaten Afghanistans außenpolitisch einsetzen wolle. Wie stehen Sie zu dieser Überlegung oder plant die SPD im Ergebnis, den Kreis der zu schützenden und zur Flucht entschlossenen Bürgerinnen und Bürger Afghanistans in sichere Regionen (z.B. nach D) nach der Bundestagswahl so auszuweiten, dass dann i. E. neue Anreize für weitere Migrationsbewegungen geschaffen würden? Welche konkreten Maßnahmen plant eine ggf. SPD-geführte Bundesregierung in diesem Rahmen und wären Sie ggf. auch bereit, eine neue Koalition aus NATO-Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn es um die erneute militärische Durchsetzung von Völker- und Menschenrechten in dem von den Taliban besetzten Afghanistan gehen sollte?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. August.
Die Bemühungen der Bundesregierung, eine Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen, werden derzeit fortgesetzt für deutsche Staatsangehörige, für Ortskräfte im Geschäftsbereich der Bundesregierung sowie für die von der Bundesregierung als besonders gefährdet identifizierte Afghaninnen und Afghanen. Das wird sich auch unter einer ggf. SPD-geführten Bundesregierung nicht ändern. Auch wird eine SPD-geführte Regierung die Gespräche über einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens Kabul fortführen, über den in Zukunft zivile Flüge möglich werden sollen. Unsere Heimatstadt Hamburg ist schnell vorangegangen, denjenigen, die jetzt aus dem Land gebracht werden können, einen sicheren Hafen anzubieten. Ich freue mich über jedes Bundesland, das im Moment Solidarität mit diesen Menschen in großer Not zeigt.
Zugleich bemüht sich die Bundesregierung, zur Stabilisierung der Versorgungssituation vor Ort in Afghanistan und in den Nachbarländern beizutragen. Deutschland stellt hierfür humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene in Afghanistan und zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge in den Nachbarländern zur Verfügung – parallel zu anderen Partnern und der Europäischen Union. Mit diesem Geld sollen internationale Hilfsorganisationen unterstützt werden, darunter das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), das Internationale Rote Kreuz (IKRK) sowie das Welternährungsprogramm (WFP), die sowohl in Afghanistan als auch den Nachbarländern tätig sind. Auch die von der amtierenden Bundeskanzlerin auf dem G7-Gipfel angekündigten zusätzlichen Mittel sollen vorrangig für humanitäre Zwecke in Afghanistan und den Nachbarländern verwendet werden.
Es geht, kurzum, um die Bewältigung von Fluchtursachen vor Ort. Ich gehe davon aus, dass eine wie auch immer neu besetzte Bundesregierung an diesem Vorgehen festhalten wird. Eine militärische Intervention, wie Sie sie ansprechen, kann nach den jüngsten Erfahrungen keine Lösung sein, die wir anstreben sollten.
Ich hoffe, Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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