Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?
Ich beziehe mich akut auf die Berichterstattung von correctiv. Natürlich finden sich auch durch die Vereinnahmung der Bauernproteste durch Rechts und Weiteres Gründe für meine Frage.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Die erste Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht wird in der nächsten Sitzungswoche am 30. November stattfinden. Noch vor Weihnachten wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden.