Zugleich muss klar sein: Demonstrantinnen und Demonstranten müssen sich an die geltenden Regeln und Gesetze halten. Die Inhalte, Forderungen und Auftreten von Demonstrantinnen und Demonstranten müssen immer im Einklang mit dem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Antwort 08.01.2024 von Bärbel Bas SPD
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Ich empfange regelmäßig Amtskolleginnen und Amtskollegen aus aller Welt, weil interparlamentarische Kontakte im Sinne der Suche nach einem konstruktiven Dialog unverzichtbar sind.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Das von Ihnen angesprochene Symposium war keine Veranstaltung des Deutschen Bundestages.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Ein angemessenes Erscheinungsbild ist dabei wichtig und wird von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Ein angemessenes Erscheinungsbild ist dabei wichtig und wird von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Ein angemessenes Erscheinungsbild ist dabei wichtig und wird von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet.
