Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist,

Frage von stefan s. • 20.01.2022
Welchen Sinn haben Debatten im Parlament ?
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Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Kurz gesagt: der Information der Öffentlichkeit. In der Demokratie sind politische Entscheidungen gegenüber dem Souverän, also der Bevölkerung, begründungspflichtig.

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Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Aus diesen Zahlen aber ist nicht zu folgern, es fehle dem Parlament an demokratischer Legitimation.

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Antwort 30.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Eines meiner konkreten Ziele ist es, durch dieses Mehr an Transparenz und Bürgernähe unsere Demokratie und ihre Verankerung in der Bevölkerung zu stärken.

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Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Die Rednerinnen und Redner sollen in der öffentlichen Sitzung gut verständlich sein. Die Sitzungsleitung trägt keine Maske, um unmittelbarer in das Plenargeschehen eingreifen zu können.

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Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Der Bundestag regelt seine Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf Grundlage von Art. 40 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz eigenverantwortlich.