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Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 05.10.2022

Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen.

Frage von Wolfgang L. • 10.09.2022
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SPD
• 21.12.2022

Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich Abgeordnete und Regierungsmitglieder oft zeitgleich verschiedenen Angelegenheiten widmen müssen: Der laufenden Debatte ebenso wie der fraktionsinternen Abstimmung zu einem Antrag, aktuellen Ereignissen in den Wahlkreisen oder eiligen Presseanfragen.

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