Die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder gar die gesamte Bevölkerung ist nicht zielführend.

(...) sowohl unsere Netzinfrastruktur als auch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sind bereit für die Mobilität der Zukunft mit Elektroantrieb. (...)

(...) Unser langjähriger Druck für eine saubere Politik und der CSU-Korruptionsskandal haben dazu geführt, dass die CSU sich im Mai 2021 bewegen musste. (...)

(...) Um die von Ihnen beschriebenen Probleme zu lösen, setzen wir Grüne beispielsweise auf Kontrollen durch die Kartellbehörden, damit Marktmacht nicht missbraucht wird, eine Mindestbesteuerung von international agierenden Unternehmen, eine Erhöhung des Mindestlohns, und am Ende mehr Kontrollen, um diese Regelungen auch durchzusetzen. (...)

(...) Wer wenig verdient, würde damit im Vergleich zu heute ein höheres Kurzarbeitergeld bekommen und so besser vor Armut geschützt. (...)

(...) Den Auszug auf den Sie sich beziehen, stammt aus dem Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 und ist am 19.03.2020 veröffentlicht worden.  (...)