Frage an Beate Müller-Gemmeke von Jochen H. bezüglich Petitionen
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
In BW wurde aus Gründen der Koalitionsräson der von der FDP eingebrachte Gesetzesentwurf von Bürgerbegehren zu Landkreis-Themen seitens der Grünen abgeschmettert, obwohl eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dafür ist. Dieses Recht für die Bürgerinnen und Bürger aus diesen Gründen vorzuenthalten, ist ein Skandal. Nur in BW und Hessen gibt es diese Möglichkeit nicht, die Zeit dafür wäre reif gewesen.
Wohl aus gleichen Gründen wollen sich die Grünen im Bund von der direkten Demokratie abwenden. Was wird aus dem Volksentscheid, warum soll diese Bürgerbeteiligung auf der Strecke bleiben?
Als Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie Baden-Württemberg wären die Grünen deshalb für mich und viele weitere zukünftig nicht wählbar!
Mit freundlichen Grüßen
J. H.
Sehr geehrter Herr Heger,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Grünen auf Bundes- und Landesebene befürworten weiterhin die Einführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf Landkreisebene.
Die grün-geführte Landesregierung hat vor acht Jahren - noch unter grün-rot - damit begonnen, im Land und in den Kommunen die strukturellen Bedingungen dafür zu schaffen, dass Bürger:innen stärker in politische Prozesse und Entscheidungen einbezogen werden. Seither ist in Baden-Württemberg im Rahmen der "Politik des Gehörtwerdens" eine neue dialogische Beteiligungskultur geschaffen worden. Ein Beteiligungsverfahren ermöglicht es, Sachverhalte transparent und nachvollziehbar aufzubereiten und verschiedene Optionen gemeinsam mit den Bürger:innen zu diskutieren.
Die Evaluation der Gemeindeordnung zeigt sehr deutlich, dass die Bürgerbeteiligung in den Kommunen gut funktioniert. Es ist wichtig und gut, wenn die Menschen bei geplanten Projekten vor Ort mitreden können. Auf Landkreisebene fehlt diese Möglichkeit. Und deshalb haben Sie natürlich Recht, dass nur noch Baden-Württemberg und Hessen hier Nachholbedarf haben. Festzustellen ist aber natürlich auch, dass es im Moment nur schwer möglich ist, mit unserem jetzigen Koalitionspartner, der CDU, mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen und deshalb konnten wir auch keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Unabhängig davon konnte die grüne Landtagsfraktion dem von der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag aber ganz grundsätzlich nicht zustimmen, weil die vorgeschlagenen Quoren weder den Vorschlägen von „Mehr Demokratie“ noch den grünen Vorstellungen entsprochen haben.
Das ändert aber nichts daran, dass wir Grüne uns weiterhin für mehr Beteiligung der Bürger:innen auch bei Landkreis-Themen einsetzen. Wir unterstützen die Forderungen von „Mehr Demokratie“ und das war daher auch Teil unseres letzten Wahlprogramms. Die Bürgerbeteiligung wird auch im neuen Landtagswahlprogramm ihren Platz haben. Und ich hoffe sehr, dass wir das dann in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
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