Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Entscheidung für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht will gut überlegt sein. Und deshalb führen wir jetzt auch eine breite Debatte darüber. Dabei geht es aber um ein Instrument der Pandemiebekämpfung und nicht um eine „zusätzliche Daumenschraube“, wie Sie es nennen. Es geht auch nicht darum, ob eine Impfpflicht 3G-, 2G-, oder 2G+-Maßnahmen ersetzen kann. Eine allgemeine Impfpflicht kann heute nichts bewirken, aber eventuell erreichen, dass wir im nächsten Herbst nicht wieder in eine Corona-Welle hineinlaufen. Eine weitere Welle hätte einen extrem hohen gesellschaftlichen Preis, denn es sind die sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Langzeitfolgen der Pandemie, die wir im Blick haben müssen und die es unbedingt zu vermeiden gilt. Unser Gesundheitssystem darf nicht kollabieren und das Personal braucht endlich Entlastung. Gleichzeitig müssen wir die vulnerablen Menschen schützen, die besonders anfällig sind für schwere oder gar tödliche Krankheitsverläufe. Dazu brauchen wir dringend eine höhere Impfquote. Und deshalb müssen wir uns jetzt mit der Impfpflicht beschäftigen. In der Debatte dazu werden wir uns sehr sorgfältig mit den vielen zu klärenden Aspekten einer Impfpflicht auseinandersetzen. Wir werden die Einschätzung des Ethikrats und weiterer Expert:innen einholen und Pro und Contra ausführlich diskutieren.

Die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht ist nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten. Bei einer Pandemie gibt es keine einfachen Lösungen und keine Erfahrungswerte, auf die wir uns beziehen könnten. Es braucht deshalb eine breite Debatte. Wenn meine Fragen ausreichend positiv beantwortet werden, dann werde ich mich für eine Impfpflicht aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke