Wie steht es um das Anliegen der Ampel, Petitionsverfahren zu digitalisieren und öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten?
Sehr geehrte Frau Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Petitionswesen liegt mir sehr am Herzen, denn es ist eines der wenigen Instrumente in unserer parlamentarischen Demokratie, das Bürgerinnen und Bürgern ganz direkt zur Verfügung steht und sogar im Grundgesetz verankert ist. Über eine Petition können sich die Menschen direkt in den parlamentarischen Betrieb einmischen und ihre Ideen und Vorschläge einbringen. Die vielen Petitionen an den Bundestag zeigen: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollen unser Gemeinwesen voranbringen und andere haben Anliegen, auf die es Antworten braucht.
Wir wollen das Petitionswesen stärken, durchlässiger und transparenter machen. Deshalb hat sich im Rahmen der Ampelkoalition eine Arbeitsgruppe gebildet, die engagiert an einer echten Reform des Petitionswesens arbeitet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bald unsere gemeinsamen Reformvorschläge vorlegen können – und sie dann hoffentlich auch zügig umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
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