Die Demonstrationsfreiheit entbindet die Veranstalter nicht von der Einhaltung der Regeln des Jugendschutzes.

Die Abgeordneten entscheiden über die Diätenerhöhung

Aus diesen Gründe halte ich Frau Brosius-Gersdorf für nicht wählbar.

Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar.

Die AfD verfolgt das Ziel, steuerliche Belastungen gerecht zu gestalten und insbesondere mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.

Die Fraktion beschloss die Zulagenerhöhung organisatorisch neu zu bewerten – ohne Mehrkosten für den Steuerzahler.