Frage an Bernd Kölmel bezüglich Finanzen

Bernd Kölmel
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Frage an Bernd Kölmel von Revpu Ohexneg bezüglich Finanzen

26. August 2013 - 13:17

Was würden Sie im Falle der Regierungsbeteiligung gegen große Unternehmen wie z. B. Volkswagen, Daimler Benz, IKEA, EON und und und... unternehmen, die statt Steuern zu bezahlen, Finanztöchter im Ausland (Amsterdam, Delaware, Zypern usw.) gründen und ihre Gewinne dort hin transferieren und praktisch gar keine Steuern bezahlen?

Frage von Revpu Ohexneg
Antwort von Bernd Kölmel
03. September 2013 - 17:47
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Burkart,

Ihre Frage ist sehr berechtigt: schließlich ist es ein Unding, dass Arbeitnehmer und kleine Firmen mangels "Gestaltungsmöglichkeiten" die vorgesehenen Steuern in den Ländern zahlen, wo sie anfallen und große Weltkonzerne ihre Gewinne verschieben. Natürlich werden die Gewinne dahin verschoben, wo nur geringe Steuern zu zahlen sind.

Die Forderung nach "Steuergerechtigkeit" und damit nach wirklichkeitsgetreuer Besteuerung der Gewinne ist allerdings banal. Die Umsetzung ist das schwierige. Tatsächlich kontern die Großkonzerne die Staaten erfolgreich aus, indem sie jeweils damit drohen, die Firmenteile in den betroffenen Ländern zu schließen. Diese Arbeitsplatz- und auch Steuerverluste will kein Land riskieren und damit werden Steuerharmonisierungen derzeit noch verhindert. Genau da muss aber der Hebel angesetzt werden. Bei den global agierenden Firmen können die Länder auch nur in möglichst globalen Strategien erfolgreich sein.

Daher ist es mein Ziel, dass Deutschland mit möglichst vielen Staaten klare Besteuerungsabkommen schließt. Diese müssen auf einheitlichen Steuersätzen und Bewertungskriterien beruhen. Aus den schlechten Erfahrungen beispielsweise bei EU-Förderverfahren heraus müssen wir lernen, dass solche Abkommen von neutralen Stellen (beispielsweise den Rechnungshöfen) auf ihre Einhaltung hin überprüft werden müssen.

Natürlich kann man einwenden, dass die anderen Staaten hier erst einmal mitmachen müssen. Angesichts unserer großen wirtschaftlichen Bedeutung in der Welt muss dies aber machbar sein. Notfalls müssen die Staaten hier Flagge zeigen und unseriöses Verhalten anderer Staaten klar benennen. Auch hier gilt unser Motto "Mut zur Wahrheit".

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Kölmel