Frage an Bernd Kölmel von Stefan R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kölmel,
ich habe folgende Fragen an Sie:
(1) Wo sehen Sie sich persönlich und wo sehen Sie Ihre Partei im politischen Spektrum? Bezeichnen Sie sich als wertonservativ und wirtschaftsliberal oder eher christlich-sozial? Mir ist bekannt, dass Sie sich nicht im klassischen links-rechts-Schema einordnen lassen (wollen). Trotzdem bitte ich Sie um Beantwortung dieser Frage.
(2) Was spricht aus Ihrer Sicht/aus der Sicht Ihrer Partei gegen eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare oder sogar für eine Abschaffung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften? (Diese Frage liegt mir persönlich besonders am Herzen, da ich mich auch gegen eine solche Gleichstellung ausspreche, das aber politisch nicht wirklich begründen kann.)
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Ranft
Sehr geehrter Herr Ranft,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(1) Wie Sie selbst schreiben lässt sich die Alternative für Deutschland nicht im klassischen "rechts-links-Schema" einordnen. Die Kritik an der sogenannten Eurorettungspolitik spricht alle an, die für rechtsstaatliche Grundsätze eintreten und gegen eine Schuldenunion sind. Wir sind für einen Staat, der seine Bürger möglichst effektiv vor Straftaten schützt und deshalb die Polizeiarbeit wertschätzt und unterstützt - dies wird als "rechts" angesehen. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie könnte man im klassischen Schema sogar eher als links einordnen. Nach meiner Erfahrung führt der Versuch, mit Adjektiven wie (wert)konservativ, (wirtschafts-)liberal oder christlich-konservativ eine Positionierung vorzunehmen zu unnötigen Debatten, da jeder unter diesen Adjektiven etwas anderes verstehen kann. Wir werden bis Ende 2015 ein Parteiprogramm ausarbeiten und verabschieden und uns den konkreten Problemen Deutschlands widmen. Dann kann jeder selbst klassifizieren, wieviel davon rechts, links, konservativ, liberal oder ... ist.
(2) Für die Alternative für Deutschland ist die Familienpoilitk ein wichtiges Politikfeld für die Zukunft Deutschlands. Gerne zitiere ich aus unseren Leitlinien:
"Nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit sorgen wir uns um die negative Bevölkerungsentwicklung unseres Landes. Für die Alternative für Deutschland sind eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf, und die stärkere Förderung von Familien mit Kindern deshalb von entscheidender Bedeutung.
Die Alternative für Deutschland möchte junge Menschen ermutigen, eine Familie zu gründen und sie setzt sich für eine familien- und kinderfreundliche Gesetzgebung ein. Die AfD steht für eine eltern- und kinderfreundliche Politik, die Menschen mit Familien - unabhängig von ihrem Lebensentwurf - so gut wie möglich unterstützt. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist familienpolitisch wünschenswert."
Das richtet sich nicht gegen eingetragene Lebenspartnerschaften. Diese Form des Zusammenlebens ist anzuerkennen, ohne sie schlechter zu behandeln als andere Lebensformen. Wir sollten uns aber davor in Acht nehmen, um diese Lebensformen einen "Kult" zu entwickeln - sonst muss künftig in jeder Talkshow auch ein Homosexueller auftreten. Wir wollen insbesondere, dass die Bedürfnisse von Familien mit Kindern wieder einen höheren Stellenwert in der öffentlichen Debatte bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kölmel MdEP
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