Frage an Bernd Riexinger von Lee L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Bernd,
Als Spitzenkandidat der Linken in BaWü ist es sehr wahrscheinlich, dass Du Ende des Jahres in den Bundestag einziehen wirst, gleichzeitig bist Du Vorsitzender der Partei. Das berechtigt imo die Frage, wie Du selbst zu einer Trennung von Parteiamt und Mandat stehst; Würdest Du es für richtig halten, wie die Genossin Kipping das Parteiamt neben dem Mandat inne zu haben oder würdest Du davon absehen, beide Aufgaben wahr zu nehmen. Hierbei spielt, sowohl für Genoss*innen und Wähler*innen gleichermaßen, nicht nur die Belastung mit zwei Aufgaben und die daraus möglich resultierende Einschränkung des vollen Potentials und die Glaubwürdigkeit von Vertreter*innen einer Partei mit einer vor 1990 wenig ruhmreichen Tradition in derlei Hinsicht eine Rolle, sondern auch die Frage nach der doppelten Vergütung, da das Amt der Parteivorsitzenden (nicht zu Unrecht) von der Partei entsprechend vergütet wird. Wirst Du im Falle Du solltest beide Aufgaben wahrnehmen auf die Vergütung als PV verzichten, oder sie andersweitig der Partei o.ä. Strukturen rückführen, sowie allgemein mit Deinen Einnahmen transparant umgehen?
Hallo,
ich habe mich seit meiner Wahl zum Vorsitzenden mit voller Kraft für eine starke und zukunftsfähige LINKE eingesetzt. Völlig unabhängig davon, ob ich in den Bundestag einziehe, beabsichtige ich dies ohne jeden Abstrich fortzusetzen. Dass dies auch mit einem Bundestagsmandat möglich ist, zeigt nicht nur Katja Kipping, sondern auch der Blick über die eigene Partei hinaus.
Von meiner Partei werde ich nach meiner Wahl selbstverständlich keine Einkünfte beziehen - das lehne ich ab. So transparent wie ich das hier sage, beabsichtige ich auch insgesamt mit meinen Einkünften umzugehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Riexinger
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