Frage an Björn Tschöpe von Bernd U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage an den Rechtsanwalt und prinzipiell an alle Abgeordneten: Was halten die Abgeordneten der Parteien in Bremen davon, die Meinungsfreiheit wieder einzuführen? Veranstaltungen der AfD werden in Bremen mit schöner Regelmäßigkeit von einem Antifa-Mob heimgesucht, und nicht nur da, die Teilnehmer mit Gewalt bedroht und angegangen. Die Plakate der AfD werden dazu im Wahlkampf zerstört. Unberührt von der Zerstörung bleiben die Plakate der Linke, der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP.
Meiner Ansicht nach werden damit Einschüchterungsversuche der Bürger statuiert und die Meinungsfreiheit durch das Ausgießen von sozialem auf Andersdenkende untergraben. Gab es bezüglich der Andersdenkenden nicht eine Aussage von Rosa Luxemburg? Oder war die Aussage nur für sie gürtig? Mobbing ist kein Kavaliersdelikt, wie die Sozialwissenschaft weiß, sondern kann zur Lynchjustiz führen.
Die Antifa rechtfertigt ihre Attacken rückbezüglich auf ihre Behauptung, das seien Nazis. Solche Behauptungen sind
A. keine gerichtsfesten Beweise
B. sofern dahingehend Vorbehalte existieren, sollte doch in einem Rechtsstaat das Strafrecht greifen und nicht die Bürgerwehr? Oder sehe ich das falsch?
Sehr geehrter Herr U.,
wenn Rechtspopulisten, Nationalkonservative und Wirtschaftsliberale eine neue politische Formation, wie die AFD, bilden, bleibt dieses nicht ohne gesellschaftlichen und politischen Widerspruch. Dieser Widerspruch muss sich selbstverständlich im Rahmen der Gesetze bewegen. Nach meinem Kenntnisstand hat es eine einzige Veranstaltung der AFD in Bremen am 24.08.2013 gegeben, die unangemessen gestört wurde. Wie Sie den entsprechenden youtube videos entnehmen können, hat die Polizei in weniger als 20 Sekunden eingegriffen. Insoweit halte ich ihre Behauptung, daß in Bremen AFD Veranstaltungen „mit schöner Regelmäßigkeit von einem Antifa-Mob heimgesucht und Teilnehmer mit Gewalt bedroht werden“ für schlicht substanzlos. Hinsichtlich von Plakatzerstörungen habe ich einen völlig andere Wahrnehmung, nach meinem Eindruck sind es vor allem Plakate meiner Partei, die betroffen sind. Abschliessend weise ich daraufhin, daß Meinungsfreiheit nicht bedeutet, frei von Widerspruch zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Tschöpe
Weitere Fragen an Björn Tschöpe
(...) Ungefähr ein Drittel aller Wege wird in Bremen mit dem Auto zurückgelegt, hiervon entfällt wiederum ungefähr die Hälfte auf Fahrten vom oder zum Arbeitsplatz. Wenn wir einen robusten Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, dann sollten wir versuchen insbesondere diese Arbeitsplatzverkehre auf andere Verkehrsträger zu verlagern. (...)
(...) Soweit erforderlich, wird der Eigentümer aufgefordert erforderlichen Reparaturen oder Nachbesserungen vornehmen zu lassen. Sollte er dieses unterlassen, können Zahlungen vom Eigentümer verlangt oder auf seine Kosten Maßnahmen durchgeführt werden (Ersatzvornahme). Nach meiner Einschätzung funktioniert diese Feuerstättenkontrolle sehr effektiv. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
Ja!