Frage an Bodo Ramelow von Mario C. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ramelow,
die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein zentrales Thema deutschlandweit und bewegt auch die Menschen in Thüringen ganz besonders.
Einige der hier aufgenommenen Flüchtlinge geraten mit unseren Gesetzen in Konflikt. D. h., es werden durch diese Menschen, teils schwere, Straftaten verübt.
Warum werden diese Straftäter nicht wie gefordert in ihre Herkunftsländer zurüch verbracht ? Wieso stellt sich ihre Partei gegen eine Rückführung, wo doch offensichtlich ein beträchtliches Gefahrenpotential bei diesen Menschen registriert wird ?
Sehr geehrter M. C.,
Wir leben in einem Rechtsstaat. Straftaten sind zu ahnnden. Dafür gibt es Gerichte. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele
Länder Flüchtlinge nicht zurücknehmen oder andere Gründe gegen eine Abschiebung stehen. Ich bin aber dafür, dass schneller geklärt hat, wer welche Perspektiven hat.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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