Vielen Dank für Ihre Frage!

Der Tierschutz ist seit über zwanzig Jahren als staatliche Aufgabe im Grundgesetz verankert. An einigen Stellen gibt es jedoch noch Defizite in Bezug auf den Schutz und das Wohlergehen von Tieren hierzulande. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern Grüne und FDP haben wir uns als SPD deswegen in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, die bestehenden Lücken im Tierschutz gesetzgeberisch zu schließen. Die entsprechende Novelle des Tierschutzgesetzes wurde vor einigen Wochen von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und soll planmäßig zum Jahresende nach parlamentarischer Beratung in Kraft treten.

Die Verschärfung des Tierschutzgesetzes sieht u.a. auch die grundsätzliche Untersagung der Anbindehaltung in zehn Jahren vor, die Sie in Ihrer Frage aufgreifen. Diesen Schritt gehen wir in dem Bewusstsein, dass die Praxis der Anbindehaltung nicht mit dem staatlichen Auftrag zum Schutz der Tiere vereinbar und somit nicht zeitgemäß ist. Ein sofortiges Verbot der Anbindehaltung wird es aus dem Grund nicht geben, da die betroffenen Landwirt:innen Zeit zum Umrüsten ihrer Betriebe benötigen. Denn oftmals gehen mit der Umstellung auch bauliche Maßnahmen einher, die nicht von heute auf morgen umzusetzen sind.