(...) Wir teilen Ihre Kritik. Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, die aus rechtstaatlicher Sicht höchst problematisch sind, insbesondere die maßlose Ausweitung von Haftgründen (dabei wurde Abschiebungshaft bereits in den letzten Jahren massiv ausgeweitet, die Zahl der Haftfälle hat sich zwischen 2015 und 2017 verdoppelt, die Abschiebegefängnisse sind dabei zu 90 Prozent ausgelastet). Darüber hinaus ist auch die geplante Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Haftanstalten besorgniserregend. (...)

(...) DIE LINKE fordert deshalb eine armutsfeste Mindestrente. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent angehoben und die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67. (...)

(...) Selbstverständlich wird sich DIE LINKE auf allen politischen Ebenen für einen Stopp der Verhandlungen über die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einsetzen. (...) Derzeit finden zwischen der EU, USA und Kanada Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), zum Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) und zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (EU-multilateral) statt – unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. (...) Im Zentrum der TTIP-Verhandlungen steht das gegenseitige Absenken von „nichttarifären Standards“ im ökologischen und sozialen Bereich. (...) DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert: Stoppt TTIP, stoppt die Privatisierungswelle und den Ausverkauf des kommunalen Eigentums! (...)

(...) Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, bei den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel und guten Lohnabschlüssen voran zu gehen, keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen oder deren Subunternehmen zu vergeben, die den Mindestlohn nicht einhalten und durch verstärkte Kontrollen dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro und eine regelmäßige Anpassung an den Produktivitätsfortschritt. Dumpinglöhne, sachgrundlose Befristungen, unentgeltliche Dauerpraktika und Werkverträge zum Unterlaufen des Mindestlohns müssen gesetzlich verboten werden. (...)

(...) Bildung gehört in die öffentliche Hand und muss demokratisch gestaltet werden. Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich sind entschieden entgegen zu wirken. Bildung ist keine Ware und darf deshalb nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. (...)

(...) Demgegenüber besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als alle anderen zusammen. Die Armutsgefahr in unserem Land steigt, Rheinland-Pfalz steht im Vergleich der Bundesländer auf einem traurigen zweiten Platz der höchsten Armutsgefährdung. Betroffen sind überdurchschnittlich viele ältere und junge Menschen, bei den Alleinerziehenden besteht bei fast jeder zweiten Armutsgefahr. (...)