Antwort ausstehend von Burkard Dregger CDU
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Antwort 28.05.2024 von Burkard Dregger CDU
Wir haben weitere Maßnahmen zu Sauberkeit und Sicherheit besprochen. Dazu in Kürze mehr. In Bezug auf das Segeluchbecken wenden Sie sich bitte an den dortigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn Kollegen Dietmann.
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Antwort 26.09.2023 von Burkard Dregger CDU
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.