1. Wie stehen Sie zum Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen? Wie zu der Forderung, dass Deutschland als Beobachter am 1. Treffen der Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt?
Sehr geehrte Frau B.,
zum Hintergrund: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen – wollen Sie das ändern? Der Vertrag entfaltet bereits Wirkung im Hinblick auf die Debatte über Abrüstung. Er ist ein wichtiger Impuls für die Ächtung von Atomwaffen, die notwendig ist, um sie komplett abzuschaffen. Das erste Treffen der Vertragsstaaten des AVV findet vom 22.-24. März 2022 in Wien statt. Weitere Informationen zur Staatenkonferenz: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2021/09/2021-09-01_MSP.pdf
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Konsequentes Eintreten für Frieden und gegen Militarismus ist eines meiner politischen Hauptanliegen. Dabei sehe ich mich in klarer Nachfolge von Hans-Christian Ströbele dem Frieden verpflichtet und dem Auftrag aus meinem Wahlkreis.
Die Abschaffung von Atomwaffen ist ein hohes, globales öffentliches Gut und ein wesentlicher Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker.
Aus diesem Grund habe ich die ICAN-Abgeordnetenerklärung zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/) unterschrieben. Darin verpflichte ich mich, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses Vertrages durch Deutschland hinzuwirken. Das tue ich auch konsequent in meiner Funktion als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und bei meiner parlamentarischen Arbeit.
Herzliche Grüße
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein
Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein.