Frage an Canan Bayram von Hubert Z. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bayram,
die DSO "..sorgt dafür, dass alle notwendigen medizinischen und organisatorischen Schritte vollzogen werden, damit Organe entnommen,.. werden können." https://www.dso.de/.
Wie kann es bei der Bedeutungsschwere dieser Aufgabe sein, daß eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts (DSO) tätig ist und nicht der Staat selbst?
Die DSO hat in einem Instanzenprozess (LG, OLG, BGH) eine Tageszeitung und eine Journalistin auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Artikels über eine Organentnahme verklagt https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.04.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%20505%2F14 .
Auszug aus den beanstandeten Textpassagen:
"(...) Die Herausnahme der Organe (...) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (...). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (...) kannte er. Er wurde stutzig. Es fehlte nicht bloß irgendeine Unterschrift. Es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll, jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass bei dem Mann (...) der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war. Sondern dass der Hirntod nach einem gewissen zeitlichen Abstand erneut und von einem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war, ...Wie weit [K.s] Macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeiterin aus dem nordrheinwestfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls starkgemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt - per Bote um Mitternacht..."
Der Mann wurde explantiert.
Der BGH hat die Klage abgewiesen. https://openjur.de/u/889287.html
Besteht eine zwingende Notwendigkeit, dass System "Organspende" gänzlich neu aufzusetzen und ein Moratorium bei der Organentnahme bis zu dessen Neustart zu erlassen?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.
Leider kann ich die von Ihnen gestellte und sehr spezifische Frage nicht wirklich gut beantworten, da es sich um einen Einzelfall handelt. Mir fehlen auch weitere Informationen, um den von Ihnen erhobenen Vorwurf tatsächlich nachvollziehen bzw. beurteilen zu können. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass das Format nicht der Weg ist, auf dem eine seriöse Beantwortung Ihrer Frage mit den wenigen Infos erfolgen kann.
Ich kann Ihnen anbieten, dass Sie sich in meiner Telefonsprechstunde anmelden, damit wir den geschilderten Fall eingehender erörtern können. Ich hoffe, dass ich damit einen Weg zur weiteren Beantwortung bieten konnte und wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram
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