Sehr geehrte Frau Middel,

vielen Dank für Ihre Frage.
Eine befürchtete Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren wird es im jetzigen Konjunkturpaket nicht geben. Stattdessen wird es eine Prämie für den Kauf von E-Autos geben. Damit findet mit dem jetzigen Konjunkturpaket zumindest keine weitere Förderung von Verbrennungsmotoren statt. Eine gesicherte Zusage für konsequenten Klimaschutz beinhaltet das Konjunkturpaket jedoch auch nicht.

In unserer Position als Oppositionsfraktion haben wir Ende Mai den Zukunftspakt vorgestellt. In diesem präsentieren wir mögliche Lösungen für die derzeitige Situation und zukünftig anstehende politische Aufgaben. Wir setzen uns für den von Ihnen angedachten Wandel im Bereich der Mobilität ein. Damit die Mobilität nachhaltiger wird, fordern wir massive Investitionen in neue Infrastrukturen. Wir wollen ein Bahnsystem, das die Menschen zuverlässig und zügig in jede Region unseres Landes bringt. Dazu wollen wir die Mittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes deutlich erhöhen, Strecken reaktiveren und bis 2030 die Streckenelektrifizierung von heute 60 auf mindestens 75 Prozent erhöhen. Der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, sowohl in den Metropolen als auch im ländlichen Raum. Deshalb wollen wir ein Beschaffungsprogramm auflegen – unter anderem für Investitionshilfen direkt an die Verkehrsunternehmen. Das Programm soll die Beschaffung von Betriebsmitteln wie Bussen mit elektrischen Antrieben ebenso unterstützen, wie Digitalisierungsmaßnahmen und die Beschaffung von Poolingfahrzeugen.

Wir wollen den Bau von Mobilitätsstationen und Radparkhäusern zum sicheren Abstellen von Rädern fördern und den Bau von Rad(schnell)wegen beschleunigen. Außerdem wollen wir den Kauf von E-Lastenrädern als saubere Alternative zum Auto mit Zuschüssen fördern.
Auch der Luftverkehr ist stark von den Corona-Auswirkungen betroffen. Wir wollen Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft erhalten. Es kann aber nicht das Ziel sein, den Flugbetrieb in allen Teilen aufrechtzuerhalten und zu alten Wachstumserwartungen zurückzukehren. Insbesondere auf Kurz- und Mittelstrecken wollen wir erreichen, dass Reisen und Logistik künftig durch umweltfreundlichere Formen der Mobilität, wie der Bahn abgewickelt werden und die Emissionen und Umweltbelastungen der Branche nachhaltig sinken.

Seit über 20 Jahren habe ich kein Auto und erledige die meisten Wege in Berlin mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln. Im Bundestag setze ich mich dafür ein, dass innovative und neue Lösungen gesucht werden, statt weiterhin in alte Technologien zu investieren.

Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram