Inwiefern setzen Sie sich für queerinklusive Bildung deutschlandweit und für einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ein?

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Canan Bayram
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Benedict W. •

Inwiefern setzen Sie sich für queerinklusive Bildung deutschlandweit und für einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ein?

1) Die Bundesförderung queerer Antidiskriminierungsarbeit hat im Rahmen von Demokratie leben! aktuell Projektcharakter. Aber Bildung ist eine Daueraufgabe. Inwiefern setzen Sie sich für nachhaltige und langfristige Förderung von Vernetzung und Professionalisierung und Ausbau dieser Arbeit ein?

2) Ein Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit muss mit starken Maßnahmen auch im Bereich Bildung ausgestattet sein. Inwiefern setzen Sie sich für solche Maßnahmen (z.B. Antidiskriminierungsbeauftragte, adäquate Lehramtsausbildung und Lehrmaterial, Recht auf Transition im Schulumfeld, etc.) ein?

3) Inhalte von Lehrplänen – auch zu Antidiskriminierung, sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – sind Länderentscheidung. Dennoch gibt es die Möglichkeit, hier z.B. durch Empfehlungen der KMK auf Bundesebene Impulse zu setzen. Inwiefern setzen Sie sich für queerinklusive Bildung deutschlandweit ein?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr W.

vielen Dank für Ihre Frage.

Vielfalt heißt für mich, dass alle Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben und lieben können.
Deswegen habe ich mich im Deutschen Bundestag als für Antidiskriminierungsrecht zuständige Abgeordnete u.A. dafür eingesetzt, dass auch die sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufgenommen wird (https://bayram-gruene.de/ein-modernes-grundgesetz-fuer-alle/). Außerdem soll es eine staatliche Schutzverpflichtung vor Diskriminierung geben.

Für mich ist es bereits seit meiner Zeit als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus eine zentrale Aufgabe von uns Politiker*innen, Partizipation und Teilhabe für alle zu gewährleisten. Deswegen kämpfe ich auch im Deutschen Bundestag für ein Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene nach Berliner Vorbild, das echte Gleichstellung und Partizipation ermöglicht.

Queere Antidiskriminierungsarbeit ist außerdem ein wichtiger Bestandteil von Bildungsarbeit in der Demokratie, die wir deshalb entlang der gesamten Bildungskette stärken wollen. Wir setzen uns für einen modernen und kooperativen Bildungsföderalismus ein, damit Bund und Länder nicht nur auf Basis von Modellprojekten, sondern dauerhaft zusammen arbeiten können. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir zudem das Engagement einer lebendigen Zivilgesellschaft nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern. Wir machen uns dafür stark, dass diese Arbeit gut abgesichert erfolgen kann.

Wir werden gemeinsam mit den Organisationen der Community einen bundesweiten Aktionsplan „Vielfalt leben!“ vorlegen – mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren. Dazu gehören auch Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie die institutionelle Förderung und Projektförderung der LSBTIQ*-Verbände. Zudem werden wir unsere komplexe Strategie gegen queerfeindliche Hasskriminalität umsetzen, die wir im Bundestag vorgeschlagen haben. Um queere Jugendliche insbesondere auch im ländlichen Raum zu schützen und zu stärken, wollen wir mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und bezüglich Queerfeindlichkeit sensibilisieren. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden und diese konsequent umgesetzt werden.

Aufklärungsarbeit, die die Vielfalt unterschiedlicher sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und Familienformen thematisiert, leistet einen wichtigen Beitrag gegen Homo-, Bi- und Transphobie. Sie fördert das respektvolle Miteinander in einer offenen Gesellschaft, in der niemand aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden darf. Um queere Jugendliche zu schützen und zu stärken, wollen wir mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und bezüglich Homo-, Bi- und Transphobie sensibilisieren. Gemeinsam mit den Ländern werden uns dafür einsetzen, dass sich geschlechtliche Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen, die die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit erarbeiten und umsetzen, wiederfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Canan Bayram

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