Wann startet die Legalisierung von Cannabis für erwachsene Personen und das Aussetzen der Strafverfolgung?
Sehr geehrte Frau MdB Bayram,
neben dem Amtsgericht Bernau und Münster hat nun auch das AG Pasewalk ein dort anhängiges Strafverfahren ausgesetzt und die Akten dem BVerfG nach Normenkontrollantrag 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob verschiedene Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes - soweit sie den Besitz von Cannabis-Produkten betreffen - mit dem Grundgesetz vereinbar seien. (Az 2 BvL 5/21, siehe https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/immer-mehr-gerichte-zweifeln-am-cannabisverbot ).
Die Ampel-Koalition hat sich für die Legalisierung von Cannabis für erwachsene Personen ausgesprochen.
Wann werden Sie die Strafverfahren generell aussetzen, so dass nicht noch mehr Schäden bei Betroffenen, ihren Familen und der Gesellschaft als ganzes entstehen und wann kommen weitere konkrete Schritte?
mfg,
Martin S.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften geeinigt, das ist ein großer Erfolg. Das heißt, dass die Legalisierung in den nächsten vier Jahren auf den Weg gebracht werden wird.
Ich verstehe aber Ihre Ungeduld: Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist falsch und muss schnellstmöglich beendet werden. Ein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchzuführen, in dem Verbände und andere Expert*innen angehört werden, um zu einer rechtssicheren und sachgemäßen Lösung zu gelangen, ist jedoch ebenfalls wichtig.
Im Vordergrund steht dabei für uns der Gesundheits- und Jugendschutz, weswegen eine einfache Entkriminalisierung nicht ausreicht. Auch für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wäre eine Entkriminalisierung ohne legale Lösungen für die gesamte Handelskette, inkl. Anbau und Vertrieb, kontraproduktiv.
Unser Ziel ist eine umfassende kontrollierte Abgabe, sodass deklariertes Cannabis in Fachgeschäften und nur für Erwachsene erhältlich ist.
Wir Grüne setzen uns außerdem dafür ein, dass auch der Eigenanbau zur Deckung des Eigenbedarfs legalisiert wird. So war es auch im Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgesehen, das wir in der letzten Wahlperiode eingebracht haben.
In diesem Gesetzentwurf können Sie nachlesen, welche Regelungen wir von grüner Seite treffen wollen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin mit Nachdruck im Deutschen Bundestag ein.
Herzliche Grüße
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
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Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein
Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
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