Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit für den Wahlkreis. Als direkt, d.h. mit den Erststimmen gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost im Deutschen Bundestag, fühle ich mich ebenso wie mein Vorgänger Hans-Christian Ströbele dem Wahlkreis und seinen Bewohner*innen verpflichtet. Die Arbeit in meinem Wahlkreis und für die Menschen ist zentral für mich.

Ich nehme viele Termine vor Ort wahr, um an Informationsständen, beim Besuch von Initiativen oder bei Familienfesten mit den Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost ins Gespräch zu kommen. Außerdem unterhalte ich zwei Wahlkreisbüros, eines in Kreuzberg in der Dresdener Straße 10 und eines in Friedrichshain in der Schreinerstraße 6. Dort biete ich Sprechstunden, um den Menschen direkt und praktisch zu helfen. Ich sehe mich als Anwältin für die Menschen im Wahlkreis und will ihnen eine Stimme geben. Dort, wo ich angefragt werde, vermittle ich bei Problemen, ob zwischen Vermieter und Mieter oder auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw Amt und Bürger*innen. Im Kampf gegen die Verdrängung stehe ich an der Seite der Mieter*innen und kleinen Gewerbe.

Was bedeutet das konkret? In gut 200 Fällen in den letzten vier Jahren konnte ich mich für die Menschen, die mich um Hilfe gebeten haben, durch Schreiben an betroffene Stellen einsetzen. Oftmals schreibe ich zur Unterstützung Briefe an verschiedene Stellen wie Behörden und Verwaltungen, Eigentümer*innen und Vermieter*innen oder das Jobcenter, um die Anliegen der Menschen vorzutragen und Lösungen anzubieten. Oft mit Erfolg: So konnte ich beispielsweise die Zwangsräumung von Familien abwenden, bei Problemen mit dem Vermieter vermitteln und für Vertragsverlängerungen sorgen, bei Fragen zum Thema Aufenthalt weiterhelfen und die Menschen beim Gang zum Amt für Einwanderung unterstützen. Es sind aber auch Fragen zur Kitaplatz-Suche, der Bewässerung der Straßenbäume oder der Verkehrsberuhigung im Bezirk, wo ich mich für die Menschen an die zuständigen Stellen wende, Anliegen vortrage und Antworten erbitte.

Ich verstehe meine Arbeit als direktgewählte Bundestagsabgeordnete so, die Probleme und Herausforderungen, die den Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost begegnen, durch meine parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag zu lösen.

Das betrifft beispielsweise das Thema Mietenpolitik. Aus meinem Wahlkreis erreichen mich fast täglich Hilferufe von Mieter*innen, deren Haus verkauft wird und die von Verdrängung bedroht sind. Viele Menschen haben Angst, durch die Umwandlung ihrer Miets- in eine Eigentumswohnung nicht nur ihr Zuhause zu verlieren, sondern auch den KiTa- oder Schulplatz, den Kiez, die Nachbarschaft.

Als Mitglied im Rechtsausschuss habe ich im Deutschen Bundestag deswegen für einen effektiven Schutz der Mieter*innen und einen besseren Kündigungsschutz gekämpft, zum Beispiel Eigenbedarfskündigungen einzuschränken. Doch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat dies abgelehnt, sodass meine Anträge und Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit fanden.

Auch das Baugesetzbuch muss gründlich überarbeitet werden. Ich setze mich dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Dazu gehört für mich auch, dass das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht besser geregelt werden. Gerade in Zeiten von Corona haben wir erfahren, wie sehr Menschen auf ein Zuhause angewiesen sind. Deshalb gehören Zwangsräumungen gestoppt. Auch die gesamte öffentliche Bodenpolitik muss grundlegend reformiert werden.

In meinem Wahlkreis gibt es viele Mieter*innen-Initiativen und Selbstorganisationen, die mehr Mitbestimmung gegenüber den Vermieter*innen einfordern. Ihre Rechte will ich durch ein Gesetz zur verpflichtenden Mitbestimmung von Mieter*innen stärken.

Ein weiteres drängendes Problem aus Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost, das ich im Deutschen Bundestag bearbeitet habe, ist dass auch Gewerbe immer stärker von Verdrängung betroffen ist. Gemeinsam mit Initiativen und weiteren Expert*innen habe ich deswegen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der erstmals in der Geschichte dieses Landes den Schutz des Kleingewerbes und von sozialen Trägern in den Mittelpunkt stellt. Diesen Entwurf habe ich im Deutschen Bundestag mit den anderen Fraktionen beraten. Bei anderen Mehrheitsverhältnissen in der neuen Legislaturperiode könnte dieses Gesetz Wirklichkeit werden.

Das Thema Antidiskriminierung ist ein weiteres Feld, das für unseren bunten und vielfältigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost und seine Bewohner*innen wichtig ist. Vielfalt heißt für mich, dass alle Menschen hier sicher, frei und selbstbestimmt leben und lieben können. Wir als Gesellschaft sollten Vielfalt als Stärke begreifen und mit ihr eine neue Gemeinsamkeit definieren.

Ich will Diskriminierung bekämpfen: Kein Mensch darf aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden. Denn Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar.

Viele konkrete Vorhaben möchte ich in der nächsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag umsetzen: die Stärkung der Rechte von Frauen und dass das Wort „Rasse“ im Grundgesetz ersetzt sowie eine staatliche Schutzverpflichtung vor Diskriminierung aufgenommen wird. Auch in den kommenden Jahren werde ich eine entschlossene Stimme sein, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt.

Sie sehen – ich habe schon viel angepackt für die Menschen in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost und viel ist noch zu tun, fortzuführen und in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. Das will ich tun!

Bei dieser Bundestagswahl haben Sie zwei Stimmen: Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei. Unabhängig davon, welcher Partei Sie Ihre Zweitstimme geben, wählen Sie mit Ihrer Erststimme die Abgeordnete, die Ihren Wahlkreis direkt im Deutschen Bundestag vertreten soll. Ich bin nicht über die Landesliste der Partei abgesichert, d.h. nur wenn ich die Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis erhalte, kann ich Sie im Bundestag vertreten. Über Ihre Stimme würde ich mich freuen.

Auf meiner Webseite www.bayram-gruene.de können Sie sich gerne weitergehend zu meiner Arbeit informieren.

Ihre Canan Bayram