DIE LINKE.Sachsen
(...) Von ursprünglich 3 Millionen Sozialwohnungen Anfang der 90er Jahre sind derzeit nur noch 1,25 Sozialwohnungen vorhanden und jährlich verschwinden trotz leichtem Zuwachs im Neubau immer noch zehntausende, die aus der Bindung fallen. Bis heute bauen viele Bundesländer immer noch keine Sozialwohnungen. Die Gelder, die die Länder für den Wohnungsbau erhalten, werden häufig zweckentfremdet, beispielsweise für Eigenheimprojekte. (...)
(...) Ihre Anfrage bezieht sich auf das sächsische Schulgesetz und damit auf ein Landesgesetz. Als Bundespolitikerin, die zudem schwerpunktmäßig ein ganz anderes Thema, nämlich Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, bearbeitet, kann ich Ihnen Ihre Frage, ob die sächsische Linksfraktion ggf. (...)
(...) Selbstverständlich sind wir gegen Korruption. Dass derzeit die Zahlung von Prämien durch Pharmaunternehmen an niedergelassene Ärzte, die ein bestimmtes Medikament verschreiben, nicht strafbar ist, hat die Fraktion DIE LINKE bereits in der vergangenen Legislatur kritisiert. (...)
(...) Als LINKE setzen wir uns dafür ein, den sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben. Eine Übersicht über Initiativen, Anträgen und Anfragen von LINKEN Politikerinnen und Politikern würde hier zweifelsohne den Rahmen sprengen. (...)
(...) Die Frage, ob zukünftig auch Verwandte heiraten können, insbesondere ob die Entscheidung darüber Aufgabe des Staates ist, kann man diskutieren. Das war aber nicht die Intention von Frau Kramp-Karrenbauer. (...)