Beschluss CanG
Sehr geehrte Frau Wegge,
es wurde öffentlich geäußert, das CanG sei in einer beschlussfertigen Fassung. Ebenfalls öffentlich kommuniziert wurde, dass der Beschluss kommt.
Realität: Bis heute ist er nicht da.
Frage: Was hindert Sie in diesem Reifegrad das Gesetz nicht zu beschließen? Kommt es noch während der derzeitigen Legislaturperiode?
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 dies noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. All dies gilt. In einem Gesetzgebungsprozess bedarf es vielen verschiedenen Absprachen und Kompromissfindungen, weshalb manches nicht immer sofort beschlossen werden kann. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, wir sind derzeit in Gesprächen zu dem Thema eine Lösung zu finden.
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.
Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.
Vielen Dank für Ihr an mich gerichtetes Anliegen, das ich in den weiteren Prozess um das anstehende Änderungsgesetz zum KCanG mitnehmen werde